Förderkonditionen

Die „Ab in die Mitte!“-Projekte werden als integrierter Bestandteil städtebaulicher Gesamtmaßnahmen gefördert. Der Förderantrag der Kommune kann nach Ablauf der Regelantragsfrist für das Programm 2014 bei der zuständigen Bezirks-regierung vorgelegt und berücksichtigt werden.

Förderrichtlinien

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der geltenden Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 mit folgenden Maßgaben:

  • Die Förderhöhe richtet sich entsprechend Nr. 5.2 der Förderrichtlinien nach dem jeweiligen kommunalen Fördersatz, der für die städtebauliche Gesamtmaßnahme gilt.

  • Die Einwerbung von Kostenanteilen Dritter ist Voraussetzung für die Förderung. Die Beiträge werden auf den kommunalen Eigenanteil angerechnet,soweit ein Anteil von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei der Kommune verbleibt.
  • Entsprechende Geldleistungen von  gemeindlichen Gesellschaften bzw. von natürlichen Personen und/oder juristischen Personendes  öffentlichen/privaten Rechts gelten als zweckgebundene Spenden und werden nach Nr. 6 Abs. 2 c Satz 1  Förderrichtlinien Stadterneuerung  behandelt. Einer gesonderten Ent-scheidung zur Anerkennung dieser Leistungen als gemeindliche Eigen-leistung auf der Grundlage von Nr. 2.3.3 VVGzu § 44 LHO bedarf  es nicht.
  • Im Sinne der Nr. 2.3.3 der VVG zu § 44 LHO i.V.m. Nr. 2 (1) der Förderrichtlinien Stadt-erneuerung 2008 ist es ausreichend, wenn der mindestens 10%-ige Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben über die städtebauliche Gesamtmaß­nahme erbracht wird. Die Bezirksregierungen entscheiden darüber auf Grundlage der aktuellen Bewilligungsübersicht der Gemeinde für die jewei­lige Gesamtmaßnahme.

  • Die Entscheidung über eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns für förderungswürdige und -fähige kommunale Projekte richtet sich nach Nr. 4.1 Abs. 2 Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008.

  • Die Jury behält sich vor, die eingereichten Projekte ganz oder auch nur teilweise zu fördern. Mit Abgabe des Antrages erklären sich die Städte und Gemeinden mit diesem Verfahren einverstanden.